Pflicht zu Energieangaben

30. April 2015 | Klaus

Gesetzesänderung im Mai 2015

Drohende Bußgelder bei mangelnder Information

Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld.

Die aktuelle Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) gilt zwar schon seit dem Mai 2014 und damit seit einem Jahr. Wer eine Immobilie vermieten oder verkaufen will, ist daher schon länger verpflichtet, Interessenten über energetische Eckdaten zu informieren. Für die Verhängung von Bußgeldern bis zu 15.000 Euro bei Verstößen gegen die Vorschriften galt jedoch eine Übergangsfrist von einem Jahr. Diese endet nun zum 1. Mai. Um keinen Ärger mit der für die Kontrolle zuständigen Landesbehörde zu bekommen, sollten Vermieter und Verkäufer sich an folgende Vorgaben halten.

Angaben bereits in der Wohnungsanzeige

Die Informationspflicht beginnt bereits beim Inserieren des Objekts. Bei einer Wohnungsanzeige in kommerziellen Medien – wie etwa in einer Onlinebörse oder klassischen Printmedien – sind folgende Angaben zu machen: Die Art des vorhandenen Energieausweises – Energieverbrauchs- oder Energiebedarfsausweis. Den für das Gebäude vorgeschrieben Ausweis regelt § 17 EnEV 2014. Energieausweise sind dabei grundsätzlich für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren auszustellen.

Abhängig von der Ausweisart sind außerdem Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch in der Anzeige anzugeben. Des Weiteren der darin genannte Energieträger für die Heizung des Gebäudes. Bei Wohngebäuden sind zudem Baujahr und Energieeffizienzklasse des Gebäudes laut Energieausweis zu nennen. Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, gelten geänderte Anforderungen. Diese regelt § 29 EnEV 2014. Fehlten entsprechende Angaben, drohte bisher nur das Risiko einer Abmahnung. Nun kommt das Bußgeldrisiko hinzu.

Energieausweis vorlegen und übergeben

Bereits bei der Besichtigung ist einem potenziellen Interessenten dann ungefragt der Energieausweis oder eine Kopie von diesem vorzulegen. Sie sollen sich dadurch möglichst früh über die zu erwartenden Energiekosten informieren können. Den Energieausweis erst auf Aufforderung vorzulegen, genügt nur, wenn keine Besichtigung stattfindet. Schließen Interessent und Verkäufer bzw. Vermieter später den Vertrag – Kaufvertrag, Mietvertrag oder Leasingvertrag –, ist zu diesem Zeitpunkt sogar die Übergabe des Energieausweises vorgeschrieben.

Die genannten Anforderungen richten sich auch an Makler als vertragliche Nebenpflicht aus ihrem mit Vermieter bzw. Verkäufer bestehenden Maklervertrag. Im Falle eines wegen Fehlverhaltens des Maklers verhängten Bußgelds können diese Schadensersatz verlangen.

Quelle: www.anwalt.de

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Kategorie: Recht
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